Vom Freisinn ist oft so wenig zu hören. Deshalb: Was man aus freiheitsliebender Perspektive für eine liberale Sicherheitspolitik tun kann, ja tun muss. Ein Leitfaden.
Von Lukas Joos
«Zu oft ist man in den vergangenen Jahren dem Perwoll-Liberalismus anheimgefallen.» So schalt Matthias Müller, der Präsident der Jungfreisinnigen, seine Mutterpartei vor einigen Tagen im «Nebelspalter». In der Sicherheitspolitik hat die FDP tatsächlich schon länger keine erkennbar liberalen Ansätze mehr geboten. Hier sind zehn Impulse, um dies zu ändern:
1. Sicherheitspolitisch aufmerksamer werden
«Sicherheit gehört zu den Grundvoraussetzungen für ein Leben in Freiheit und Wohlstand und ein funktionierendes Staatswesen.» Was die FDP Schweiz auf ihrem Webauftritt schreibt, stimmt. Nur weiss man nicht recht, wie ernst es ihr damit ist. Egal, ob in Genf eine Gruppe Nachtschwärmerinnen halbtot geprügelt wird, in Basel eine antisemitische Hatz stattfindet oder in Zürich selbstberauschte Velo-Demonstranten Rettungsachsen blockieren: Von der FDP und ihren Vertretern ist wenig bis gar nichts zu hören. Ausserdem fehlen der Partei auch Exponenten vom Schlage eines Martin Killias. Wollen die Liberalen wirklich Einfluss nehmen in der Sicherheitspolitik, sollten sie ihr mehr Aufmerksamkeit schenken.
2. Den Fokus auf die innere Sicherheit legen
Ja, die Schweiz braucht neue Kampfflugzeuge. Aber dringender braucht sie Antworten im Bereich innere Sicherheit. Warum ist es plötzlich so, dass man mitten im Alltagsleben von einem «radikalisierten», «psychisch auffälligen» «Einzeltäter» ein Messer in den Körper gerammt bekommen kann? Wieso ist für Frauen der Aufenthalt in einer Schweizer Stadt «teils ein Spiessrutenlauf geworden»? Wie kommt es, dass inzwischen auch Agglomerationsgemeinden ein «Bedrohungsmanagement» für ihre Mitarbeiter brauchen und Informationsmaterial von Fachstellen gegen Zwangsheiraten aufliegen haben? Eine Partei, die auf solche Fragen keine Antworten hat, wird bei der Bevölkerung mittelfristig auch puncto militärische Sicherheit an Glaubwürdigkeit einbüssen.
3. Einen sicherheitspolitischen Sonderweg formulieren
Nicht nur in Frankreich, sondern auch in Belgien, Schweden, Deutschland und anderen Staaten Westeuropas existieren mittlerweile zahllose No-Go-Zonen; viele westeuropäische Städte sind heute besonders für Frauen, Homosexuelle und Juden so gefährlich wie nie mehr nach 1945. Dass auch die Schweiz in Richtung solcher Zustände abzugleiten begonnen hat, sollte niemanden überraschen. In puncto innere Sicherheit hat sie in den letzten zwanzig Jahren nämlich nichts wesentlich anders gemacht als ihre Nachbarschaft. Vor diesem Hintergrund ist klar: Die Sicherheitspolitik der FDP sollte sich in Zukunft mindestens so stark vom europäischen Umfeld abheben wie ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik.
4. Kriminelles Verhalten: Die Wichtigkeit von Werten anerkennen
Warum war unter den Bewohnern des Warschauer Ghettos die Mordrate x-fach tiefer als im heutigen Chicago? Warum sind wir nicht schon längst alle pädophil, wo doch Opfer von Kinderschändern mit erhöhter Wahrscheinlichkeit selbst pädophile Straftaten begehen? Die Antwort ist einfach: Weil der entscheidende Faktor für kriminelles Verhalten in persönlichen Werthaltungen zu suchen ist. Jemand, der es für unentschuldbar hält, seine betrunkene Bekannte zu schänden oder einem Zufallsopfer in den Kopf zu treten, der tut es nicht – basta. Will die FDP einen nachhaltigen Beitrag zur Eindämmung der steigenden Gewalt leisten, wird sie deshalb nicht darum herumkommen, wieder auf eine gewisse Moralität zu bestehen. Und zwar spezifisch auf jene westlich-aufgeklärte Moralität mit judeo-christlichen Wurzeln, ohne die es die FDP als staatstragende Partei gar nie gegeben hätte.
5. Umgang mit Gewaltstraftätern: Mehr liberal heisst weniger «soft»
Seit der letzten Strafrechtsreform kommt ein Viertel der verurteilten Vergewaltiger mit einer vollbedingten Gefängnisstrafe davon, einer von hundert mit einer bedingten Geldstrafe. Die laufende Sexualstrafrechtsreform böte Gelegenheit, solche Placebo-Sanktionen zu verunmöglichen – aber die FDP nimmt sie nicht wahr: In der Vernehmlassung sah sie davon ab, die Erhöhung der Mindeststrafen für Vergewaltiger zu unterstützen. Hier sollte sie dringend über die Bücher. Liberale finden es aus gutem Grund erstens klug (Anreize) und zweitens gerecht (Du sollst nicht stehlen!), erfolgreiche Unternehmer nicht zu enteignen. Dementsprechend sollten sie es für ebenso klug und gerecht halten, Gewalt- und Sexualstraftätern angemessenes «Gegenleid» zuzufügen. Mörder und Vergewaltiger mit Samthandschuhen anzufassen, ist nicht Ausdruck von Liberalismus im Sinne von Humanismus oder aufgeklärten Werten. Es ist Ausdruck der vulgärmarxistischen Vorstellung, an vorsätzlicher Gewalt sei nicht der Gewalttäter schuld, sondern dessen (schwierige) Lebensumstände.
6. Asylpolitik: Sich der Realität stellen
In den Jahren 2008 bis 2012 führte das renommierten Pew Research Center eine grossangelegte Befragungsstudie über die politischen und gesellschaftlichen Ansichten in Staaten mit muslimischen Mehrheitsgesellschaften durch. Gemäss den 2013 veröffentlichten Ergebnissen waren 99 Prozent der Afghanen der Meinung, dass einzig das islamische Gesetz gelten sollte. Von diesen 99 Prozent fanden wiederum 94 Prozent, dass Ehefrauen ihren Männern immer zu gehorchen hätten. 85 Prozent befürworteten die Steinigung von Ehebrechern, 81 Prozent sprachen sich für Körperstrafen wie das Abtrennen von Gliedmassen für Diebstahl aus.Im Prinzip braucht man gar keine weiteren Informationen, um zu erkennen, dass man nur eines von beidem beibehalten kann: das gegenwärtige Asylsystem oder das gegenwärtige Sicherheitsniveau. Solange sich die FDP dieser Realität nicht stellt, wird sie Schwierigkeiten haben, in der Sicherheitspolitik wirklich ernst genommen zu werden.
7. Gewaltprävention I: Sich hinter das Recht auf Notwehr und Notwehrhilfe stellen
Eine für Public Policy entscheidende Eigenschaft von Gewaltverbrechen ist ihre Dauer. Bei praktisch ausnahmslos allen gewalttätigen Angriffen ist das Opfer nach weniger als dreissig Sekunden entweder widerstandsunfähig oder nicht mehr in Gefahr. Egal, wie oft und von wem es behauptet wird: Die Polizei kann uns nicht schützen. Die FDP ist die Partei der individuellen Grundrechte. Dementsprechend dezidiert sollte sie sich dafür einsetzen, dass die kostbarsten dieser Grundrechte – das Recht auf Leben; das Recht auf körperliche und sexuelle Unversehrtheit; das Recht auf Freiheit – so oft und von so vielen Leuten wie möglich erfolgreich verteidigt werden. Es kann gut sein, dass sie damit sogar erreichen würde, dass ein gewisser Anteil gewalttätiger Angriffe gar nicht mehr erst begonnen wird. Zumindest für an Frauen verübte sexuelle Gewalt kommen nämlich verschiedene Studien zum Schluss: Potentielle Opfer, die mental und körperlich auf die Ausübung von Notwehr vorbereitet sind, werden weniger häufig angegriffen als solche, die es nicht sind.
8. Gewaltprävention II: Das Waffentragverbot aufheben
In vielen Kantonen hatte die gesetzestreue Bürgerin bis 1999 das Recht, zum Selbstschutz eine Waffe auf sich zu tragen. Gegen das strikte Waffentrageverbot, das danach in Kraft trat, wehrte sich damals keine Partei so vehement wie die FDP. Sie tat es zu Recht. Waffentragverbote sind nicht nur kondensierte Obrigkeitsstaatlichkeit, sondern auch sicherheitspolitischer Unsinn. Zum einen ist zweifelsfrei erwiesen, dass Gegenwehr mit einer Feuerwaffe der mit Abstand sicherste Weg ist, ein Gewalt- oder Sexualverbrechen abzuwehren. Zum anderen behauptet heute kein ernstzunehmender Kriminologe mehr, das Recht auf verdecktes Waffentragen führe zu höheren Gewaltquoten (Strittig ist vielmehr, ob es die Quoten signifikant senkt oder nicht.) Mit anderen Worten: Wenn es einen Grund gibt, sich nicht für die Aufhebung dieses Verbotes einzusetzen, dann ist es das, was Matthias Müller «Perwoll-Liberalismus» nennt.
9. Wirtschaftsstandort Schweiz: Den Faktor «Ruhe und Ordnung» miteinkalkulieren
Das Rückgrat von Branchen mit hoher Wertschöpfung sind talentierte Spezialisten, die viel arbeiten. Wie aktuell die Massenabwanderung aus demokratisch regierten US-Grossstädten zeigt, haben solche Leute wenig Lust, ihr Wohn- und Lebensumfeld «gleichberechtigt» mit Asozialen aller Facetten und Couleurs zu teilen. Um zu verhindern, dass die Schweiz einen ihrer grössten Standortvorteile verspielt, sollten gerade urbane FDP-Sektionen immer im Hinterkopf behalten: Das Gegenteil von law and order ist nicht Toleranz und Offenheit, sondern lawlessness and disorder.
10. Versorgungssicherheit: Sich einen Fehler verzeihen lassen
Personen, die Fehler offen eingestehen und korrigieren, werden zu Recht bewundert. Warum sollte es bei Parteien anders sein? Die FDP unterstützte die auf Fantasieplänen beruhende Energiestrategie 2050. Nun setzt sich langsam wieder die Erkenntnis durch, dass sich eine Hightech-Gesellschaft wie die Schweiz ohne Kernenergie nicht sicher und umweltfreundlich mit Strom versorgen lässt. Die Frage lautet immer weniger, ob neue Kernkraftwerke gebaut werden, sondern wann: vor oder nach dem ersten grossen Blackout. Bekennt sich die FDP in naher Zukunft eindeutig zum Bau neuer KKW, hilft sie mit, die Gefahr eines Ereignisses mit immensen Personen- und Sachschäden zu minimieren. Umso lieber dürften ihr breite Kreise einen Jahre zurückliegenden Fehler verzeihen.
Erstveröffentlichung im Nebelspalter, Ausgabe 7. Oktober 2021