Die Bekämpfung der steigenden Gewalttätigkeit ist eine komplexe Aufgabe. Erschwert wird sie auch dadurch, dass sich viele Faktoren für erhöhte Gewaltbereitschaft — zum Beispiel zerrüttete Familien und machistische Werthaltungen — zielgerichteter Beeinflussung mehr oder weniger entziehen. Umso wichtiger ist es deshalb, dass für die durch politisches und gesellschaftliches Handeln beeinflussbaren Faktoren das Gebot der «best practices» eingehalten wird.

Nationalratssaal im Bundeshaus: Die Quoten von Gewalt- und Sexualdelikten hängen auch von der Güte parlamentarischer Arbeit ab.

Polizeiarbeit

Effiziente Polizeiarbeit zählt zu den wichtigsten Abschreckungsmitteln gegen Gewaltkriminalität und Terrorismus. In einem Rechtsstaat ist es selbstverständlich, dass Polizisten nicht über dem Gesetz stehen und für Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Ebenso selbstverständlich sollte aber auch eine positive Grundhaltung der Mehrheitsgesellschaft der Polizei gegenüber sein: die Annahme, dass Polizistinnen und Polizisten erstens mit guten Absichten und zweitens rechtmässig handeln. Dies ist jedoch je länger, desto weniger der Fall. Nicht nur kommt es in der Schweiz mittlerweile jeden Tag zu durchschnittlich zehn Fällen von Gewalt und Drohung gegen Beamte. Auch eine generaliserende, unkundige und/oder ideologisch motivierte Form von Polizeikritik nimmt merklich zu. Diese Entwicklung ist nicht nur ein Affront gegen die überwältigende Mehrheit der Polizisten, sondern gefährdet auch die Sicherheit. So zeigen verschiedene Studien, dass Polizisten, die befürchten, zu Unrecht in ein Disziplinarverfahren verwickelt zu werden, eher dazu neigen, delinquentes Verhalten zu «übersehen» — mit entsprechenden Folgen für die Kriminalitätsentwicklung.

piusicur setzt sich dafür ein, dass Polizistinnen und Polizisten nicht nur die Ausbildung und die Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, die sie zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, sondern auch den Lohn sowie den politischen und medialen Rückhalt. Die Unterstützung einer harten Gangart gegen Personen, die Einsatzkräfte angreifen, bedrohen und/oder behindern, ist für piusicur eine Selbstverständlichkeit.

Strafrecht und Strafvollzug

Es wird immer Personen geben, die man nur durch physische Neutralisierung oder räumliche Isolierung von der Verübung weiterer Gewalttaten abhalten kann. Glücklicherweise sind solche Personen unter den Verbrechern eher die Ausnahme als die Regel. Das Verhalten der meisten Gewalt- und Sexualstraftäter lässt sich durch Abschreckungsmassnahmen beeinflussen; einige Täter sprechen zudem auf therapeutische Ansätze an. Das heisst: Erfolge gegen die zunehmende Gewalt hängen wesentlich von der Ausgestaltung des Strafrechtes und des Strafvollzuges ab.

Die erste Gefahr für ein zielführendes Strafrecht und einen evidenzbasierten Strafvollzug sind politische Forderungen, die auf gesellschaftlichen oder sozialen Utopien beruhen. Die zweite Gefahr — vor allem im Bereich Strafvollzug — sind fehlende äussere Anreize für Entscheidungsträger, neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu beachten und zu implementieren. Beide Gefahren können durch eine wirksame gesellschaftlich-mediale Kontrolle gedämpft werden.

piusicur nimmt unmissverständlich Stellung gegen ideologische Vereinnahmungen des Strafrechtes und des Strafvollzuges. Substantielle Beiträge und Debatten zur Thematik hingegen fördert piusicur. Und besteht Anlass dazu, bringt piusicur eigene Anträge in den politischen Prozess ein.

Waffenrecht

Bei praktisch ausnahmslos allen Gewalt- und Sexualdelikten dauert es weniger als 30 Sekunden, bis das Opfer entweder widerstandsunfähig ist oder den Angriff abgewehrt hat. Oft sind es sogar weniger als 10 Sekunden. Das heisst: Gegen Täter, die sich entschlossen haben, ihr Opfer anzugreifen, ist die Polizei so gut wie machtlos. Ob ein Täter ein «begonnenes» Gewalt- oder Sexualdelikt erfolgreich beenden kann, hängt primär von den Möglichkeiten des Opfers ab, sich zu wehren.

Waffen in Täterhänden vereinfachen Gewaltverübung in ähnlicher Weise, wie sie in Opferhänden Gewaltverhinderung ermöglichen. In den USA zum Beispiel werden pro Jahr einerseits zwischen 10’000 und 20’000 Personen Opfer eines mit einer Feuerwaffe verübten Tötungsdeliktes. Andererseits kommt es in derselben Zeitspanne aber auch zu etwa 400’000 Fällen, in denen Feuerwaffen dazu benutzt werden, tödliche oder ernsthafte Verletzungen zu verhindern. Sicherheitspolitisch gesehen ist deshalb weder ein möglichst «liberales» noch ein möglichst «strenges» Waffenrecht sinnvoll. Ziel des Waffengesetzes muss vielmehr sein, gleichzeitig möglichst viel aggressiven Gebrauch von Waffen und möglichst wenig defensiven Gebrauch von Waffen zu verhindern.

piusicur unterstützt Änderungen des Waffengesetzes, die diesem Ziel dienen, und bekämpft Änderungen, die ihm widersprechen.