Stellungnahme
Für piusicur steht nicht die symbolische Reaktion auf ein Ereignis im Vordergrund, sondern die wirksame Prävention.
Dazu gehört, Risiken frühzeitig zu erkennen, Behörden und Einsatzkräfte angemessen auszustatten, den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Stellen sicherzustellen und Sicherheitskonzepte laufend an neue Bedrohungslagen anzupassen.
Dazu gehört auch der verantwortungsvolle Umgang mit Informationen über Personen, bei denen konkrete und nachvollziehbare Hinweise auf eine erhebliche psychische Ausnahmesituation oder eine mögliche Gefährdung bestehen und die gleichzeitig über legalen Zugang zu Waffen verfügen. Wo solche relevanten Erkenntnisse bei zuständigen Stellen vorliegen, muss geprüft werden, wie diese unter Wahrung des Datenschutzes und der gesetzlichen Voraussetzungen rechtzeitig an die zuständigen Polizeibehörden weitergegeben werden können. Ziel muss es sein, konkrete Risiken frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls geeignete Massnahmen einzuleiten – nicht, Menschen aufgrund einer psychischen Belastung pauschal unter Generalverdacht zu stellen.
Wo nach Abschluss der Ermittlungen konkrete Schwachstellen sichtbar werden, müssen diese offen analysiert und behoben werden. Wo bestehende Regeln nicht eingehalten oder nicht konsequent umgesetzt wurden, muss auch darüber gesprochen werden.
Neue gesetzliche Einschränkungen dürfen hingegen kein Ersatz für eine sorgfältige Ursachenanalyse sein.