Dienstwaffe muss im Privatbesitz bleiben

In Zeiten unvorherseDer Nationalrat hat einen Vorstoss zum Einzug privater Dienstwaffen ehemaliger Armeeangehöriger knapp abgelehnt. Der Entscheid bekräftigt das Vertrauen in das Schweizer Milizsystem und stellt den Grundsatz der Eigenverantwortung über einen pauschalen Generalverdacht.

Kolumne Recht direkt von Andreas Widmer

Zu Beginn der Rekrutenschule erhält jeder Schweizer Soldat seine persönliche Dienstwaffe. Während der gesamten Dienstzeit wird er intensiv im sicheren Umgang mit ihr ausgebildet und trägt dafür Verantwortung. Nach der Entlassung kann ihm die Waffe – nach erfolgreicher Prüfung und mit Waffenerwerbsschein – zu Eigentum überlassen werden.

Generalverdacht statt Vertrauen
Ein parlamentarischer Vorstoss wollte diese langjährige Praxis beenden. Die Übernahme der persönlichen Dienstwaffe sollte künftig ausgeschlossen werden. Dahinter steht die Annahme, ehemalige Armeeangehörige stellten nach dem Dienstende ein erhöhtes Risiko dar. Eine solche Sichtweise stellt jedoch alle Milizangehörigen unter Generalverdacht, obwohl sie ihre Zuverlässigkeit während Jahren unter Beweis gestellt haben.

Präventive Wirkung?
Das Parlament hat diesen Vorstoss knapp verworfen. Ausschlaggebend war auch die Erkenntnis, dass sich die erhoffte präventive Wirkung statistisch kaum belegen lässt. Der Anteil der Tötungsdelikte mit Armeewaffen ist sehr gering. Wirksame Gewaltprävention muss sich deshalb an den tatsächlichen Risikofaktoren orientieren und nicht an symbolischen Massnahmen.

Eigenverantwortung ist gefragt
Das Schweizer Milizsystem basiert auf Vertrauen, Eigenverantwortung und dem Leitbild des mündigen Bürgers. Wer ehemaligen Armeeangehörigen ohne sachlichen Grund das Eigentum an ihrer Dienstwaffe verwehren will, schwächt dieses Vertrauen und stellt ein bewährtes System infrage. Gerade in sicherheitspolitisch anspruchsvollen Zeiten sollte die Schweiz ihre Miliztradition stärken, statt sie aus ideologischen Gründen auszuhöhlen.