Europa wird zunehmend unsicherer – und die Schweiz ist als Drehscheibe für Energie, Kommunikation und Finanzen besonders verwundbar. Dennoch blockieren Initiativen und Referenden die Umsetzung einer glaubwürdigen Sicherheitspolitik.
Kolumne Recht direkt von Reto Nause
Wenn Sie diese Zeilen lesen, hat die Schweiz bereits über die Bürgerdienstpflicht-Initiative abgestimmt. Die Initiative war nur der Auftakt zu weiteren sicherheitspolitischen Abstimmungen. Einerseits ist es gut, dass die Stimmbevölkerung die Diskussion führt und mitbestimmen kann. Andererseits kommen wir angesichts der kontinuierlich wachsenden Bedrohungslage in Europa viel zu langsam voran.
Mit gezielten Provokationen an der NATO-Ostflanke testet Russland, ob das Bündnis noch funktioniert. Als europäische Drehscheibe für Elektrizität, Kommunikation, Verkehr, Wasser, Energie, Logistik und Finanzen könnte die Schweiz schneller ins Visier geraten, als wir denken.
Eine bedrohliche Lage – und ein zögerliches Land
Niemand wartet darauf, bis wir unsere Sicherheitspolitik endlich neu ausrichten. Ich würde daher keine Wette eingehen, dass die Schweiz auch diesmal verschont bleibt – ganz im Gegensatz zu gewissen politischen Kreisen hierzulande. Mit ihren Initiativen und Referenden verzögern und gefährden sie die Umsetzung einer glaubwürdigen Sicherheitspolitik.
Lassen Sie mich aufzeigen, welche Volksabstimmungen mit grosser Wahrscheinlichkeit bevorstehen – und weshalb es wichtig ist, dass wir uns engagieren.
Streit um den Armeebestand
Zivildienstgesetz: Wiederum steht der Armeebestand im Zentrum. Gemäss Verfassung gibt es keine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und Zivildienst – es besteht Wehrpflicht. Doch immer mehr weichen in den Zivildienst aus, sodass die Truppenstärke ernsthaft gefährdet ist. Die von National- und Ständerat beschlossene Gesetzesrevision will den Anreiz für einen Wechsel in den Zivildienst verringern. Das Referendum wurde bereits angekündigt; mit einer Abstimmung ist ab Herbst 2026 zu rechnen.
Gefahr für die Rüstungsindustrie
Kriegsmaterialgesetz: Die wichtigsten Abnehmer von Schweizer Rüstungsgütern sind europäische Länder. Sie haben jedoch angekündigt, nicht mehr in der Schweiz einzukaufen. Grund dafür ist, dass sie im Bündnisfall weder Schweizer Rüstungsgüter untereinander austauschen noch Ersatzteile oder Wartungsleistungen beziehen dürften. Ursache dieser Entwicklung ist eine undurchdachte Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes von 2021. Damit droht nicht nur unserer Rüstungsindustrie der Zusammenbruch, sondern auch die Durchhaltefähigkeit der Armee ist im Ernstfall nicht mehr gewährleistet. National- und Ständerat wollen dies korrigieren. Doch auch hier wurde das Referendum angekündigt – mit einer Abstimmung ab Winter 2026.
Weitere sicherheitspolitische Entscheide
Damit ist nur der nähere Horizont abgedeckt. Weitere Abstimmungen werden folgen. So erwarten wir längst vom Bundesrat seine Vorlage für die Sicherheitsdienstpflicht, also die langfristige Sicherung des Armeebestandes. Seien Sie sicher, auch hier werden linke Parteien und professionelle Armeeabschaffer für ein Referendum sorgen.
Gemäss öffentlichen Aussagen europäischer Geheimdienste ist Russland ab 2028, spätestens ab 2029 bereit, parallel zur Ukraine einen grossflächigen, konventionellen Krieg zu führen. Ich hoffe, wir werden nie sagen müssen: «Hätten wir die Bedrohung doch ernster genommen. »
Nationalrat Reto Nause absolvierte einen Master in Geschichte an der Universität Zürich. Er arbeitete bis 2008 als Generalsekretär der CVP Schweiz. 2009 trat er sein Amt als Sicherheits-, Umwelt- und Energiedirektor in der Berner Stadtregierung an und trat Ende 2024 aufgrund der Amtszeitbeschränkung nach 16 Jahren im Amt zurück.
2023 wurde er in den Nationalrat gewählt. Er ist Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission und der Finanzkommission des Nationalrats. Seit Mai 2025 ist er Präsident der Allianz Sicherheit Schweiz. «Der Stoische Pirat».