In der Herbstsession kommt das neue Sexualstrafrecht in den Nationalrat. Die Vorlage des Ständerates will, dass Sexualverbrecher nicht grundsätzlich härter bestraft werden als einfache Ladendiebe. Sogar für Vergewaltigungen sollen Geldstrafen möglich sein! Das ist ein Hohn für die Opfer und würde die Schweiz zu einer Art «safe space» für Sexualstraftäter machen. Der Nationalrat muss nun bei den Mindeststrafen korrigieren, und zwar wesentlich.
Sexualverbrechen sind keine Kavaliersdelikte
Sexualdelikte sind eine besonders verwerfliche und für das Opfer schwerwiegende Form von Unrecht. Dies gilt umso mehr, wenn es sich bei den Taten um Verbrechen wie sexuelle Nötigung, Vergewaltigung oder Missbrauch einer urteils- oder widerstandsunfähigen Person handelt.
Was der Ständerat in der Sommersession verabschiedet hat, steht jedoch im völligen Widerspruch zu dieser Tatsache. Für die Grundtatbestände aller Delikte gegen die sexuelle Integrität — sogar für jenen der Vergewaltigung! — sollen Geldstrafen möglich sein. Weiter ist für fast alle qualifizierten Tatbestände die Möglichkeit von Bewährungsstrafen vorgesehen. Mit anderen Worten: Sexualverbrechen sollen wie Kavaliersdelikte bestraft werden können.
Kein Schweizer «safe space»-Sonderfall für Sexualstraftäter
Die Vorlage des Ständerates würde nicht nur viele Opfer um ihr Recht auf angemessene Vergeltung bringen. Sie fällt auch im internationalen Vergleich völlig aus dem Rahmen. In vielen westlichen Ländern sind die Verbrechen sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Missbrauch von urteils- und widerstandsunfähigen Personen mit mehrmonatigen bis mehrjährigen Mindeststrafen belegt. Es gibt keinen Grund, warum ausgerechnet in der Schweiz durchs Band lächerliche Geldstrafen möglich sein sollen.
Der Nationalrat muss handeln: Unterstützen Sie unsere Kampagne
Der Nationalrat kann in der Herbstsession handeln. Er kann mit einer Reihe von Änderungen bei den Mindeststrafen dafür sorgen, dass das neue Sexualstrafrecht nicht Täter schützt, sondern Gerechtigkeit für die Opfer schafft. Wir wollen ihn überzeugen, dies zu tun. Unterstützen Sie unsere Kampagne, damit wir nicht nur dem Nationalrat, sondern auch der Gesellschaft und den Medien aufzeigen können: Bleibt es bei der Version des Ständerates, schützt das neue Sexualstrafrecht Täter und verhöhnt Opfer!