Vor einem Jahr noch war das Parlament der Meinung, dass die Armee mit einem verlangsamten Wachstum von 1% BIP auf 2035 genügend Geld bekomme – inzwischen hat sich die Lage dramatisch verschärft.
Kolumne Recht direkt von Heinz Theiler
Im Dezember 2022 entschied das Parlament noch unter dem Eindruck des Einmarsches von Russland in die Ukraine, dass die jahrelang kaputtgesparte Schweizer Armee unbedingt mehr Geld bekommen müsse, um wieder «auf die Beine zu kommen». Die Schweiz sah sich auf einmal wieder mit Rüstungsfragen konfrontiert. Die Bestandesaufnahme war unangenehm: Viele Systeme sind am Lebensende, die F/A 18 müssen abgelöst werden – die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee war schlicht nicht mehr gewährleistet. Was für ein Gegensatz zu der Armee, die wir aus unseren RS-Zeiten noch kannten!
Umstellung der Verteidigungsstrategie
Inzwischen musste intern mit Vollgas an vielen Baustellen gearbeitet werden, denn innerhalb des VBS musste von Abbauplänen auf Ausbaupläne umgestellt werden, was kein einfaches Unterfangen ist. Es mussten Systeme und Kosten evaluiert werden, um Neues anschaffen zu können. Die Anschaffungen müssen durch das Parlament und dort sind noch heute einige der Meinung, dass uns unsere Nachbarn dann schon beschützen, wenn etwas passiert. Und überhaupt denken einige, es werde sowieso nichts passieren – russische Panzer am Rhein, was für ein irres Bild!
Für den Ernstfall wappnen
Dass sich die Armee in ihren Szenarien nicht auf das Mögliche, sondern auf das Schlimmstmögliche ausrichten muss, davon wollen auch gestandene Parlamentarierinnen und Parlamentarier nichts wissen. Im Dezember 2023 hatten einige von ihnen schon wieder vergessen, was sie noch 2022 abgestimmt hatten. Der Kurs wurde geändert: Das Ziel, 1 % BIP für die Armeefinanzierung zu erreichen, wurde auf das Jahr 2035 verschoben, inzwischen aber wieder auf 2032 verschoben. Für mich hört sich das an wie ein schlechter Roman. Es kann doch nicht sein, dass wie an einem Bazar über den Verfassungsauftrag unseres Landes gefeilscht wird.
Es ist ganz einfach:
1. Es herrscht wieder Krieg in Europa.
2. Die Schweiz muss ihre Armee unverzüglich aufrüsten – ausrüsten reicht nicht mehr.
3. Die Bevölkerung muss endlich entsprechend informiert werden. Sie ist unsere wichtigste Verteidigungslinie im Milizsystem.
Bürgeroffensive gestartet
Aus diesem Grund rief ich vor einem Jahr die «Bürgeroffensive für eine starke Armee 2030» ins Leben. Es geht darum, die Bevölkerung zu informieren und die Politikerinnen und Politiker zu sensibilisieren, dass es 1% des BIP für Verteidigungsausgaben braucht – und zwar bis 2030! Dafür sammeln wir Unterschriften und halten Referate in interessierten Kreisen.
Geopolitische Warnsignale
Das Verhalten von Donald Trump, sich wie der russische Präsident an keine regelbasierte Ordnung mehr zu halten, ist ein Warnschuss! Kleine Länder wie die Schweiz kommen von den Grossmächten unter die Räder. Deshalb müssen sich die bürgerlichen Kräfte zusammenraufen und unsere Armee wieder verteidigungsfähig machen!
Heinz Theiler ist Carrosseriespenglermeister mit eigenem Betrieb in Goldau (SZ).
Er sitzt für die FDP im Nationalrat und ist Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission sowie erstes Ersatzmitglied der Finanzkommission. Zuvor politisierte der 54-jährige Vater von zwei erwachsenen Söhnen während 12 Jahren im Kantonsrat und prägte die Steuerpolitik mit.